(...) Die SPD setzt sich für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro als untere Grenze ein. Das bedeutet, überall dort wo die ja eigentlich für die Tarifgestaltung zuständigen Tarifparteien nicht in der Lage sind, sich darauf zu einigen, würde dies dann greifen. (...)
(...) im Rahmen des Hochschulpaktes 2020 werden wir bis 2010 insgesamt 11.200 zusätzliche Studienplätze einrichten. Damit sichern wir die Studienchancen der kommenden Abiturjahrgänge, insbesondere des doppelten Abiturjahrgangs 2011. (...)
(...) Ich messe mir aber die Kompetenz zu, den Äußerungen des Bundesgerichtshofes und denen der Bundesärztekammer, eigene hinzuzufügen. Hätte nicht jeder ein besseres Leben, wenn er den Tod wie seinen Freund erwarten dürfte, wenn er sicher wäre, dass in der höchsten Not jemand helfen würde, sein Sterben zu beenden, solange es noch Ähnlichkeit mit seinem Leben hat, solange noch nicht alle Würde verloren ist? Würden nicht Millionen Menschen gelassener ihrer Arbeit nachgehen, wenn sie wüßten, dass ihnen eines Tages ein Arzt zur Seite stünde, der kein Spezialist, sondern ein Hausarzt ist? (...)
(...) Bei den KITA Gebühren ist die grüne Position etwas differenzierter. Zunächst einmal ist auch unser langfristiges Ziel eine kostenlose KITA für alle Eltern. Doch bei begrenzten Finanzmitteln würde eine komplette Beitragsfreiheit sehr zu Lasten der Qualität in der KITA gehen und das sehen meine Fration und ich kritisch. (...)
(...) auch mir ist aufgefallen, dass das Hamburger Abendblatt nicht darüber berichtet hat, was die CDU-Mehrheit an negativen Entscheidungen für Steilshoop getroffen hat. Es hat mich aber nicht wirklich überrascht. (...)
(...) a. die Beteiligten in der Koordinierungskonferenz Steilshoop gegen diese Kürzungspolitik gewehrt und immer wieder konkrete Verbesserungen gefordert. Viele dieser Forderungen und Wünsche fanden auch Eingang in konkreten Anträgen der GAL in der Bezirksversammlung Wandsbek. (...)