Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Daher ist das gesellschaftspolitische Ziel der Gleichberechtigung der Frau und der Abbau der Diskriminierung von Ausländern und gesellschaftlichen Minderheiten wie z.B. Homosexuellen sozialethisch geboten. Im Sinne der dargelegten sozialethischen Leitprinzipien ergibt sich hieraus die gesellschaftliche Verpflichtung, strukturell und kulturell bedingten Diskriminierungen, die nicht durch den guten Willen der Bürger allein abgebaut werden können, gesetzlich entgegenzutreten." Mit anderen Worten: Schwule und Lesben sind, theologisch gesprochen, genau so von Gott geschaffen und geliebt wie Heterosexuelle. Ihre Diskriminierung ist daher ein Verstoß gegen das zentrale biblische Gebot der Gottes- und Nächstenliebe. (...)

(...) Viele müssen in so genannten "Warteschleifen" an den Berufsbildenden Schulen verharren. Die SPD will deshalb für mindestens 10.000 Jugendliche ohne Ausbildungsplatz eine vollzeitschulische Ausbildungsmöglichkeit an den Berufsbildenden Schulen schaffen. Unser Konzept "Recht auf Ausbildung" beinhaltet auch lange Praktikumsphasen in den Betrieben und eine angemessene finanzielle Unterstützung. (...)

(...) Hinsichtlich der so genannten Bedarfsgemeinschaften ist dies schon vom Verfassungsgericht geprüft worden. Wegen des Gebots im Grundgesetz, die Ehe zu fördern, sei es legitim, dass man Regelungen schaffe, die Vorteile für jene, die nicht heirateten, beseitigten. (...)

(...) auch für ältere Mitbürger in Seniorenpflegeheimen gilt meines Erachtens immer noch der Grundsatz der freien Arztwahl. Bei uns im Hause wird dies jedenfalls so praktiziert. (...)