(...) Vor allem aber war die Tendenz zu beobachten, dass viele "Fehlbeleger" aus ihren Wohnungen auszogen und dies ohnehin vorhandene Tendenzen verstärkte, wonach es in einigen Gebieten der Stadt immer mehr sozial schwache Menschen gibt und sozial stabilisierende Familien wegziehen. Die Fehlbelegungsabgabe war zwar nicht der einzige Grund für diese Tendenz, hat sie aber erkennbar verstärkt. An dieser Einschätzung hat sich bis heute nichts verändert, weshalb für die SPD die Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe derzeit kein Thema ist. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Nichtsdestotrotz habe ich mich entschlossen, die Erhöhung meiner Abgeordnetenentschädigung für gute Zwecke einzusetzen. Im Rahmen der von mir gestarteten Aktion „Höhere Diäten für gute Aktivitäten“ habe ich bereits an verschiedene Einrichtungen eine Spende überreicht. (...)
Sehr geehrter Herr Hildebrandt,
(...) Ihre Einschätzung zur Mülltrennung kann ich nicht teilen. Die Bio-Tonne muss extra beantragt werden, da nicht überall die Möglichkeit besteht, diese Tonnen auf zu stellen. Im dicht besiedelten Gebiet im Eimsbütteler Kerngebiet fehlt es sogar oftmals an Möglichkeiten die Tonne für den Restmüll zu stellen. (...)
(...) Es ist leider tatsächlich so, dass Hamburg in Sachen Recycling und Mülltrennung im Vergleich mit den anderen Bundesländern und Städten extrem schlecht abschneidet. (...) Insbesondere haben wir in Hamburg eine unzureichende Infrastruktur bei der Trennung und Erfassung des Abfalls. (...)
(...) Eine Erklärung hätte ich dafür, dass es kaum gelbe Tonnen in Eimsbüttel gibt: Die Vermutung liegt nahe, dass es gerade im Kerngebiet sehr wenig Platz für eine Entsorgung gibt. Die meisten Müllcontainer stehen im Keller, dort ist wenig Raum für eine gelbe Tonne. (...)