(...) es herrscht breiter Konsens in unserer Gesellschaft, dass wir auch für Tiere als unsere Mitgeschöpfe eine Verantwortung tragen. Unter diesem Gesichtspunkt ist sowohl die Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel sowie das Tierschutzgesetz zu sehen. Auf der anderen Seite gehört die Religionsfreiheit und damit die Religionsausübung zu unseren unumstößlichen Grundrechten. (...)
(...) Die Union hat großes Interesse daran, einen Ausgleich zwischen den Verfassungsgütern der Religionsfreiheit und dem Tierschutz zu finden. Deshalb muss in den parlamentarischen Beratungen eine verfassungskonforme Modifizierung des Gesetzentwurfs zu gefunden werden, die zu einer Verbesserung der Gesetzeslage im Sinne des Tierschutzes beim Schächten führt. (...)
(...) Das heißt, übertragen auf das Schächten: Bei der Rechtsgüterabwägung zwischen Tierschutz und Glaubens- und Religionsfreiheit ist die Frage nach der Religionszugehörigkeit zulässig. Höchst umstritten ist aber, ob in diesem Zusammenhang nach Glaubensinhalten, Ritualen oder religiösen Praktiken gefragt werden darf und ob diese auf Verlangen zu begründen sind. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrte Frau Grießer,
(...) Zur Beurteilung des Risikos muss man aber auch wissen, dass das stichprobenartige Wildvogel-Monitoring, so wichtig es für orientierende Untersuchungen zum Vorkommen des Virus ist, bei fehlenden Nachweisen nur eine begrenzte Aussagekraft hinsichtlich einer möglichen Erregerfreiheit besitzt. Deshalb kann man nicht ausschließen, dass sich HPAIV H5N1 durch Wildvögel und andere belebte und unbelebte Vektoren verbreiten kann. (...)