Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Dafür gibt es aber auch europäische Anbieter, mit deren Software wir die von ihnen angesprochenen Risiken vermeiden.

Die grün-schwarze Landesregierung und das Innenministerium haben als Exekutive die Anschaffung der Software selbst ohne das Landes-Parlament beschlossen. Sehen Sie dazu die zahlreichen öffentlich zugänglichen Presseberichte in den vergangenen zwei Wochen.

Die Umsatzsteuer wird zwar fällig, aber gleich wieder als Vorsteuer geltend gemacht. Schließlich soll die Umsatzsteuer als Verbrauchsteuer lediglich den Endverbrauch besteuern. In der Unternehmerkette betrifft das dann auf jeder Handelsstufe nur den jeweiligen Mehrwert.

Die Familie, die im Juli 2025 abgeschoben wurde und auf die Sie und Herr Blume sich offensichtlich beziehen, war seit 2023 ausreisepflichtig

Vielen Dank für Ihre Frage.