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Eine verantwortungsvolle Politik fordert, Szenarien durchzudenken, Vorbereitungen zu schaffen, um nicht überrascht zu werden, und mögliche Gegner abzuschrecken
Gegen die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 sind beim Deutschen Bundestag insgesamt 1.031 Einsprüche eingegangen.
Die Automobilwirtschaft ist in ganz Deutschland und teils darüber hinaus in einer Krise. Dies hat sehr stark damit zu tun, dass der chinesische Absatzmarkt aus verschiedenen Gründen kaum mehr funktioniert und die USA hohe Zölle erlassen haben.
In unserem Entschließungsantrag zum Haushalt 2026 haben wir die Bundesregierung aufgefordert, die humanitäre Hilfe um mindestens 3 Milliarden Euro aufzustocken.
Als Bundesregierung verlieren wir das Leid der Menschen in Sudan nicht aus den Augen und setzen uns weiterhin für humanitäre Hilfe und einen politischen Prozess ein.