In Bezug auf diplomatische Maßnahmen muss Deutschland in enger europäischer Abstimmung und innerhalb der NATO Entschlossenheit zeigen. Gleichzeitig ist aber auch klar, dass militärische Verteidigung und Konfliktprävention gemeinsam gedacht und umgesetzt werden müssen.
Die Linke stellt sich dem konsequent entgegen und fordert Friedenstüchtigkeit statt Kriegstüchtigkeit.
Politische Maßnahmen müssen darauf überprüft werden, ob sie zielführend sind. Das halte ich für sinnvoll.
Die SPD steht grundsätzlich zum Instrument der Mindestlohnkommission, weil es Tarifautonomie stärkt und Sozialpartner einbindet. Gleichzeitig haben wir in der Vergangenheit gezeigt, dass der Gesetzgeber eingreifen kann und auch muss, wenn soziale Mindeststandards nicht anders erreicht werden können.
Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass Sie – gerade auch als Vater – Wert auf Verlässlichkeit und das Einhalten von Zusagen legen.
