Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter Z. • 10.11.2025
Es ist bekannt, dass die Software Palantir in Bezug auf die DSVGVO umstritten ist. Werden Sie am kommenden Mittwoch dennoch für die Änderung des Polizeigesetz in Baden-Württemberg stimmen?
Portrait von August Schuler
Antwort ausstehend von August Schuler CDU
Frage von Johanna K. • 10.11.2025
Weshalb möchten sie und die CDU, dass bei der Polizei die Analysesoftware Palantir Gotham eingesetzt wird?
Matthias Miller
Antwort 12.11.2025 von Matthias Miller CDU

Deshalb hat sich die Landesregierung entschieden, kurzfristig eine Übergangslösung mit der Software von Palantir Technologies zu ermöglichen.

Frage von Thomas H. • 10.11.2025
Wie sollte Ihrer Meinung nach die deutsche Politik aber auch die Nato auf Lawrow`s "NICHTANGRIFFSGARANTIE für EUROPA" konstruktiv, zügig und im Interesse des Friedenserhalt in Europa reagieren?
Portrait von Sara Nanni
Antwort 20.11.2025 von Sara Nanni BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Bitte lassen Sie sich nicht in den (Des-)informationskrieg des Kremls ziehen.

Frage von Herbert W. • 10.11.2025
Warum wird der Misstand das Rentner einmal im Jahr weniger zur verfühgung haben (Bedarfsunterdeckung) meist im Monat Juli erfahren müssen.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 25.02.2026 von Bärbel Bas SPD

Bei der Anrechnung von Einkünften auf die aus Steuermitteln finanzierten Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gilt das sogenannte Zuflussprinzip