Sehr geehrte Frau Eberle,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sobald Sie sich per Email ( gerd.mueller@bundestag.de ) an mich persönlich wenden, beantworte ich natürlich gerne Ihre Frage.
(...) Dies ist eine Entscheidung die von den Kommunen vor Ort nach sorgfältiger Abwägung zu treffen ist. Aufgaben der Wasservorsorge können im Interesse des Wettbewerbs durchaus privaten Unternehmen übertragen werden. Dies ist unabhängig von Europa nach geltendem Recht möglich und wird bereits praktiziert. (...)
(...) Deshalb bin ich schon davon überzeugt, dass gerade die bäuerliche Landwirtschaft, die in der Regel als Familienbetrieb geführt wird, eine besondere Unterstützung erhält - der Markt kann das nicht regeln. Deshalb muss Deutschland, aber besonders Baden-Württemberg die Voraussetzungen für die Bauern schaffen. (...)
(...) ich finde das Höfesterben sowie den Milchpreisverfall sehr dramatisch und unterstütze hier viele Positionen des Bundes Deutscher Michviehhalter. Eine wesentliche preisstabilisierende Maßnahme ist die Reduzierung der Milchquote. Die geplante Aufhebung der Quote im Jahr 2015 muss dringend fallengelassen werden. (...)
(...) Die Verlängerung Quotenregelung ist jedoch unrealistisch, da es hierfür keine europäische Mehrheit gibt. (...) Wir unterstützen außerdem die von Bundesministerin Aigner vorgesehene Imagekampagne für Milchprodukte, die zu einer Steigerung der Inlandsnachfrage führen soll und die Exportinitiative des BMELV und helfen mit, die organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen zur Stärkung des Exports zu schaffen. (...)
