Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Lothar B. • 30.06.2009
Antwort von Joachim Pfeiffer CDU • 09.07.2009 (...) Ich möchte noch einmal betonen, dass die Gewährung von Direktzahlungen der EU kein Verteilen von Almosen oder Sozialleistungen darstellt. Sie sind vielmehr ein Ausgleich für gesellschaftlich gewollte Leistungen der Land- und Ernährungswirtschaft wie die Einhaltung strenger Auflagen im Tier- oder Naturschutz oder die Erhaltung der Kulturlandschaft. (...)
Frage von Henry R. • 28.06.2009
Antwort von Otto Fricke FDP • 01.07.2009 (...) Mich ärgert aus ethischen Gründen besonders, dass unser eigentliches Grundanliegen, Hilfe zur Selbsthilfe zu geben, durch EU-Exportsubventionen explizit behindert wenn nicht sogar im Einzelfall verhindert wird. Auch als Haushälter stört es mich, wenn ich auf der einen Seite den Agrarexport mit Steuermittel subventioniere, um dessen negative Folgen auf der anderen Seite dann wieder mit Entwicklungshilfe abzumildern zu wollen, dies wiederum mit Steuergeldern. (...)
Frage von alexander k. • 25.06.2009
Antwort von Klaus Ernst BSW • 02.07.2009 (...) ich lehne das Klonen von Tieren ab. Klonen bedeutet eine unnötige Einschränkung der genetischen Vielfalt. Es wird auf erhebliche Verbraucherablehnung stoßen und ist moralisch bedenklich. (...)
Frage von Stefan R. • 25.06.2009
Antwort von Eduard Oswald CSU • 30.06.2009 (...) Auf europäischer Ebene kämpfen wir energisch dafür, die Fehlentscheidung des letzten EU-Agrargipfels zu revidieren. Ziel ist, die geplanten Milchquotenerhöhungen zu stoppen und die Milchmengenregulierung fortzuführen. Auch streiten wir dafür, die geplante EU-Milchmarktanalyse auf 2009 vorzuziehen. (...)
Frage von Jürgen B. • 24.06.2009
Antwort von Reinhard Grindel CDU • 29.06.2009 (...) Der Dieselrabatt hilft in der Tat vor allem Betrieben über 100 Hektar. Ich verstehe die Entscheidung aber auch als ein politisches Signal, dass die nationale Ebene eben alle Möglichkeiten ausschöpfen möchte, um den Bauern zu helfen. (...)
Frage von Bernhard K. • 23.06.2009
Antwort von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 01.07.2009 (...) Bündnis 90/Die Grünen streben mit Sicherheit keine Aufweichung des § 35 BauGB (Bauen im Außenbereich) an, weil er zumindest einen Teil der fortschreitenden Zersiedlung und des Flächenverbrauches sowie den damit verbundenen negativen Auswirkungen auf die Zunahme des Straßenverkehrs verhindert. (...)