Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Joachim Pfeiffer
Antwort von Joachim Pfeiffer
CDU
• 09.07.2009

(...) Ich möchte noch einmal betonen, dass die Gewährung von Direktzahlungen der EU kein Verteilen von Almosen oder Sozialleistungen darstellt. Sie sind vielmehr ein Ausgleich für gesellschaftlich gewollte Leistungen der Land- und Ernährungswirtschaft wie die Einhaltung strenger Auflagen im Tier- oder Naturschutz oder die Erhaltung der Kulturlandschaft. (...)

Portrait von Otto Fricke
Antwort von Otto Fricke
FDP
• 01.07.2009

(...) Mich ärgert aus ethischen Gründen besonders, dass unser eigentliches Grundanliegen, Hilfe zur Selbsthilfe zu geben, durch EU-Exportsubventionen explizit behindert wenn nicht sogar im Einzelfall verhindert wird. Auch als Haushälter stört es mich, wenn ich auf der einen Seite den Agrarexport mit Steuermittel subventioniere, um dessen negative Folgen auf der anderen Seite dann wieder mit Entwicklungshilfe abzumildern zu wollen, dies wiederum mit Steuergeldern. (...)

Portrait von Eduard Oswald
Antwort von Eduard Oswald
CSU
• 30.06.2009

(...) Auf europäischer Ebene kämpfen wir energisch dafür, die Fehlentscheidung des letzten EU-Agrargipfels zu revidieren. Ziel ist, die geplanten Milchquotenerhöhungen zu stoppen und die Milchmengenregulierung fortzuführen. Auch streiten wir dafür, die geplante EU-Milchmarktanalyse auf 2009 vorzuziehen. (...)

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort von Anton Hofreiter
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 01.07.2009

(...) Bündnis 90/Die Grünen streben mit Sicherheit keine Aufweichung des § 35 BauGB (Bauen im Außenbereich) an, weil er zumindest einen Teil der fortschreitenden Zersiedlung und des Flächenverbrauches sowie den damit verbundenen negativen Auswirkungen auf die Zunahme des Straßenverkehrs verhindert. (...)

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