
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Wir sind in der Lage, den im Freistaat erzeugten Raps überwiegend regional zu verarbeiten und zu vermarkten. Wir fordern, dass sich die Rahmenbedingungen bezüglich Energiesteuer und Marktentwicklung fossiler Kraftstoffe wieder spürbar verbessern. Die Partnerschaft zwischen Dorf und Landwirt gewinnt wieder an Bedeutung. (...)
(...) Unsere Politik ist daran ausgerichtet, in Deutschland eine leistungsfähige Produktion von qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln zu ermöglichen. Wir dürfen uns trotz globaler Verflechtungen in der Nahrungsmittelproduktion nicht von anderen Herkünften abhängig machen. (...)
(...) Derzeit liegt der Entwurf für eine Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts immer noch zur Bewertung durch die zuständigen Stellen bei der Europäischen Kommission. Im Rahmen der Verordnung soll auf nationaler Ebene die Tötung von ganzjährig im Freien gehaltenen Rindern mittels Kugelschuss zur Gewinnung von Fleisch wieder eröffnet werden. (...)
(...) Ich teile Ihre Verärgerung über die Haftungsmodalitäten von Vorstandsmitgliedern der HRE oder anderen Konzernen. Ich bin der Meinung, dass zu einem Markt mit persönlicher Haftung auch für Vorstandsmitglieder in großen Konzernen zurückgekehrt werden sollte. Die Begründer der sozialen Marktwirtschaft sahen bereits den Zusammenhang zwischen Chance und Risiko: "Wer den Nutzen hat, muss den Schaden tragen." (...)