
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Sollte das Jagdrecht verändert werden, was ich jetzt nicht beurteilen kann, müssen alle Betroffenen mit einbezogen werden. Dazu zählen für mich u. (...)
Sehr geehrter Herr Pfeffer,
die mir von Ihnen zugeleitete Frage beantworte ich wie folgt:
(...) Für mich hat bei Fragen der Gentechnik die Sicherheit von Mensch und Umwelt oberste Priorität vor wirtschaftlichen Erwägungen und sicherlich auch vor Erwägungen im Hinblick auf Verwaltungserleichterungen. Die Forderung des BMELV an die Europäische Kommission, ein weniger kompliziertes Verfahren einzuführen, zielt darauf, das Zulassungsverfahren zu „entpolitisieren“, damit es sich auf die wichtigen Sicherheitsfragen konzentrieren kann. (...)