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(...) Ich bin sicher, dass sich die Behörden der Länder der Bedeutung dieser Aufgabe bewusst sind. Für die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften ist aber zunächst der Schlachthofbetreiber selber verantwortlich. Diese Eigenverantwortung wird, wie bereits ausgeführt, durch das neue EU-Recht zukünftig noch gestärkt. (...)

(...) Es gibt sicherlich unabhängig von emotionalen Fragen eine Vielzahl von Argumenten, die gegen einen Waldverkauf durch die Stadt Monschau sprechen. Ich weiß, dass diese Bedenken enrsthaft abgewogen werden. (...)

(...) Klar ist aber auch: nur nachhaltig erzeugte und energieeffizient genutzte Biomasse kann einen überzeugenden Beitrag zum Klima- und Ressourcenschutz und zu einer stärkeren Versorgungssicherheit leisten. Ich darf Ihnen heute mitteilen, dass die Koalition entschieden hat, sich an den Bedingungen des Marktes zu orientieren und den Zeitpunkt des praktischen „Scharfstellens" der Nachhaltigkeitskriterien für energetisch genutzte Biomasse im Strom- und Biokraftstoffsektor auf den 1. Januar 2011 zu verschieben. (...)

(...) Der Tierschutz ist durch eine Vielzahl von Vorschriften für die tierschutzgerechte Nutztierhaltung und den Transport sowie für den Ausbruch von Tierkrankheiten rechtlich geregelt. Tierversuche sollen auf das unerlässliche Maß beschränkt werden. (...)