Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christian B. • 10.07.2026
sehr geehrte Frau Stumpp, wie soll die Krankenkasse oder der Arbeitgeber entlastet werden mit der Krankschreibung ab dem ersten Tag? ich halte das für eine Fehlentscheidung.
Christina Stumpp Portrait
Antwort ausstehend von Christina Stumpp CDU
Frage von Angelika D. • 10.07.2026
Erklären Sie mir bitte in eigenen Worten, was die von Ihrer Regierung vorgelegte Beschneidung des Informationsfreiheitsgesetzes den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes konkret bringen soll!
Portrait von Michael Frieser
Antwort 14.07.2026 von Michael Frieser CSU

m Sinne eines ausgewogenen Kompromisses zwischen Auskunftsrechten sowie dem besseren Schutz kritischer Infrastruktur und Anforderungen der Spionage- und Terrorabwehr wollen wir das Informationsfreiheitsgesetz daher maßvoll reformieren. Wir wollen das Gesetz verständlicher und transparenter gestalten und die Auskunftsrechte auf natürliche Personen mit berechtigtem Interesse fokussieren.

Frage von Felix B. • 10.07.2026
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Haben Sie am 10.07. für oder gegen die umstrittene Krankenkassenreform gestimmt? Wie konnten Sie die rund 300 Seiten Änderungen in so kurzer Zeit prüfen?
Portrait von Sören Bartol
Antwort ausstehend von Sören Bartol SPD
Frage von Niels G. • 10.07.2026
Lieber Herr Baldy, warum haben Sie gegen ein allgemeines Tempolimit gestimmt, obwohl dies viele Verkehrstote verhindern würde und gleichzeitig für besseren Verkehrsfluss sorgen könnte?
Daniel Baldy
Antwort 06.08.2026 von Daniel Baldy SPD

Innerhalb der Fraktion setzen wir uns grundsätzlich für ein Tempolimit auf Autobahnen ein, aufgrund des Klimaschutzes sowie der Verkehrssicherheit.

Frage von Dominik B. • 10.07.2026
Sie teilen meine Einschätzung, setzen aber auf TikTok & Ordnungsrufe. Das stoppt keinen hybriden Krieg. Bereitet die SPD durch Zögern bei Art. 21 GG (GFF-Gutachten) Verfassungsfeinden den Boden?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort ausstehend von Matthias Miersch SPD