Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andrej P. • 04.10.2025
Was tun Sie dafür, dass die Chatkontrolle nicht eingeführt wird, und die SPD so die Bürger vor dem Angriff auf die Pressefreiheit, dem IT-Sicherheitsalptraum und der Gefahr für die Demokratie schützt?
Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort 16.10.2025 von Sebastian Hartmann SPD

Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein

Frage von Andrej P. • 04.10.2025
Was tun Sie dafür, dass die Chatkontrolle nicht eingeführt wird, und die CDU so die Bürger vor dem Angriff auf die Pressefreiheit, dem IT-Sicherheitsalptraum und der Gefahr für die Demokratie schützt?
Portrait von Katharina Gebauer
Antwort 08.10.2025 von Katharina Gebauer CDU

Auch innerhalb der Bundesregierung gab und gibt es erhebliche Vorbehalte.

Frage von Andrej P. • 04.10.2025
Was tun Sie dafür, dass die Chatkontrolle nicht eingeführt wird, und die CDU so die Bürger vor dem Angriff auf die Pressefreiheit, dem IT-Sicherheitsalptraum und der Gefahr für die Demokratie schützt?
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort ausstehend von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Frage von Volker E. • 04.10.2025
Was gedenken sie gegen die Pläne auf EU-Ebene zu unternehmen, private chats anhaltslos überwachen zu lassen?
Portrait von Annika Klose
Antwort 09.10.2025 von Annika Klose SPD

Seit drei Jahren wird auf europäischer Ebene über das Vorhaben der EU-Kommission zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder im digitalen Raum verhandelt. 

Frage von Mirko T. • 04.10.2025
Gutem Morgen. Was werden Sie unternehmen, dass die Bundesregierung gegen die Chat Kontrolle stimmt?
Portrait von Dirk Panter
Antwort 09.10.2025 von Dirk Panter SPD

Eine anlasslose Chatkontrolle stellt sämtliche private Kommunikation unter Generalverdacht und widerspricht daher meiner Auffassung eines Rechtsstaates.