Frage von Michael P. • 06.07.2025
Antwort von Sonja Eichwede SPD • 10.09.2025
Eine Einzelfallprüfung soll bleiben. So kann sichergestellt werden, dass keine Verfassungsfeinde im Staatsdienst arbeiten.
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Frage von Philipp U. • 06.07.2025
Antwort von Maria-Lena Weiss CDU • 07.07.2025
Die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge ist gesetzlich geregelt. Die Haushaltsberatungen laufen aktuell noch. Dabei setze ich mich für eine spürbare Entlastung ein!
Frage von Herbert H. • 06.07.2025
Antwort von Adis Ahmetović SPD • 23.07.2025
Alle beteiligten Parteien müssen das Völkerrecht uneingeschränkt respektieren und den Schutz von Zivilpersonen gewährleisten.
Frage von Herbert H. • 06.07.2025
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Herbert H. • 06.07.2025
Antwort von Alexander Dobrindt CSU • 08.07.2025
zu Ihrer Frage habe ich während meiner letzten Reise nach Israel Stellung genommen. Sie finden meine ausführliche Antwort hier:
Frage von Matthias M. • 06.07.2025
Antwort von Sören Pellmann Die Linke • 16.07.2025
Ich werde mich weiterhin an alle Gesetze halten.