Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 28.10.2025 von Nancy Faeser SPD
Für uns als SPD ist klar, dass Vertrauen in demokratische Institutionen nur durch Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und klare Verfahren gewahrt werden kann. Die unabhängige Prüfung durch den Wahlprüfungsausschuss ist genau dafür das richtige Instrument.
Antwort 05.11.2025 von Vanessa-Kim Zobel CDU
Der Wahlprüfungsausschuss behandelt den Neuauszählungs-Einspruch vorrangig.
Antwort ausstehend von Sylva Rahm-Präger SPD
Antwort ausstehend von Georg Günther CDU
Antwort ausstehend von Leif-Erik Holm AfD