Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Manfred B. • 06.10.2025
Netzausbau/Bedarf/Kapazitätsmarkt
Portrait von Henri Schmidt
Antwort 27.11.2025 von Henri Schmidt CDU

Wir setzen auf klare Bedarfsplanung, starke Netze und einen offenen Kapazitätsmarkt. Der 10-Punkte-Plan soll schnell per Gesetz Versorgungssicherheit stärken.

Frage von Sascha F. • 06.10.2025
Werden Sie Schaden vom deutschen Volke abwenden, indem Sie die Massenüberwachung aller EU-Bürger durch US-Dienste unter dem Deckmantel der Chatkontrolle verhindern?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort 17.11.2025 von Matthias Miersch SPD

Der vorliegende Entwurf der dänischen Ratspräsidentschaft hält derzeit daran fest, anlasslose Scans von privaten Kommunikationsinhalten zu ermöglichen und eine wirksame Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufzubrechen. Daher ist dieser Entwurf aus unserer Sicht nicht zustimmungsfähig.

Frage von Sascha F. • 06.10.2025
Werden Sie Schaden vom deutschen Volke abwenden, indem Sie die Einführung der EU-Chatkontrolle verhindern?
Jens Peick
Antwort 09.10.2025 von Jens Peick SPD

Ich teile die Bedenken und lehne die Chatkontrolle ab.

Frage von Felix F. • 06.10.2025
Was tun sie um die unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffe durch die EU-Chatkontrolle zu verhindern?
Portrait von Christos Pantazis
Antwort 13.10.2025 von Christos Pantazis SPD

Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen.