Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Frage und ihre Anregungen. Mit dem Hundegesetz haben wir nach Meinung der Hundehalterverbände, der Tierschutzverbände und des Kinderschutzbundes eine der fortschrittlichsten Regelungen zur Hundehaltung in Deutschland getroffen. Anders als andere Bundesländer machen wir keine Rassenlisten, sondern setzten bei der Verantwortung des Halters über den Sachkundenachweis an. (...)

(...) Die Freizeitaktivitäten vieler Menschen haben sich in den vergangenen Jahren enorm gewandelt, ob Wandern, Walking, Geocaching, Radfahren oder Mountain-Biking, es gibt inzwischen eine Vielfalt von Aktivitäten, die alle von der Sport- und Tourismusbranche als Wirtschaftsfaktor- und Marketing-Instrument entdeckt wurden, was dazu geführt hat, dass sich die Angebotspalette in diesem Bereich entsprechend erweitert hat. Konflikte unterschiedlicher Interessens- und Nutzergruppen - Wanderern, Umweltschützern, Jägern, dem Forst - sind vor diesem Hintergrund vorprogrammiert. (...)

(...) Ich kann Ihnen sagen, dass wir Grüne über das direkte parlamentarische Verfahren hinausgehend informieren und auch mobilisieren. Wir Grüne unterstützen z.B. die Seed Freedom Campaign http://www.seedfreedom.eu/ , in der jeder unterzeichnen kann, der sich für Saatgutfreiheit einsetzt. Über den Link auf unserer Fraktionswebseite können Interessierte unsere Diskussionsveranstaltung mit Vandana Shiva http://www.greens-efa.eu/eu-seed-regulation-10600.html , der indische Umweltaktivistin und Bürgerrechtlerin, zum Thema Saatgut verfolgen. (...)

(...) Regeln zum Handel mit Pflanzenvermehrungsmaterial sind notwendig, um die Qualität und die Gesundheit des Saatgutes für Landwirte, Gärtner, Privatpersonen und andere Marktteilnehmer sicherzustellen. Diese Regelungen müssen selbstverständlich ausgewogen sein. (...)

(...) In unserem Regierungsprogramm haben wir geschrieben: "Tierschutz ist ein unverzichtbarer Bestandteil verantwortungsvoller Ernährungs-, Landwirtschaft-, Verbraucher- und Umweltpolitik. Wir sind stolz darauf, dass es unter unserer Regierungsverantwortung gelungen ist, den Tierschutz im Grundgesetz zu verankern und werden dieses Prinzip auch auf die Einzelgesetzgebung anwenden, z.B. in der Unterbindung von Qualzucht. (...)

(...) Bemühungen um die Konsolidierung des Bundeshaushalts konnten CDU/CSU und FDP nicht alle Vorhaben des Koalitionsvertrages Eins zu Eins umsetzen. Da uns als CDU/CSU aber trotz der knappen Haushaltslage die Einführung eines Betreuungsgeldes parallel zum Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr des Kindes sehr wichtig war, haben wir einer stufenweisen Einführung zugestimmt: Im ersten Jahr - ab dem 1.8.2013 – werden 100 Euro monatlich gezahlt für die einjährigen Kinder und erst ab dem 1.8.2014 werden 150 Euro monatlich gezahlt für die ein- und zweijährigen Kinder. (...)