Antwort 06.10.2026 von Dirk Wiese SPD
Mit einer rechtsextremen Funktionspartei gibt es keine Berührungspunkte.
Mit einer rechtsextremen Funktionspartei gibt es keine Berührungspunkte.
Sie greift Themen auf, die viele Menschen stören oder bei denen Unzufriedenheit besteht, benennt Probleme und übt Kritik. Gleichzeitig musste sie für viele dieser Themen bislang selbst keine tragfähigen Lösungen entwickeln und diese in Regierungsverantwortung umsetzen.
Pläne zur Änderung des Grundgesetzes sind derzeit nicht bekannt.