(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung "zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen" durchläuft momentan die parlamentarischen Beratungen und Lesungen. Am 28.01.09 fand die Anhörung im zuständigen Rechtsausschuss statt. (...)
(...) für uns Bündnisgrüne ist das Thema Vogelgrippe nach wie vor aktuell. Im vergangenen Jahr wurde vom Bundesrat die verfehlte Vogelgrippe-Politik der schwarz-roten Koalition festgeschrieben. Unser Hauptkritikpunkt an der so genannten "Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest" ist die Stallpflicht, die zum Schutze vor der Krankheit gelten soll. (...)
(...) Wir wollen eine deutschlandweite Netzgesellschaft gründen, die die Netze einheitlich betreibt, aber unabhängig von den Stromerzeugern ist. Noch befinden sich die Netze in der Hand der großen Energiekonzerne. (...)
(...) Was wir vor allem brauchen, sind zusätzliche Erzeugungskapazitäten und einen zügigen Ausbau der Leitungsnetze. Auch sollten wir festhalten an dem bewährten Energiemix aus fossilen Energieträgern wie Öl, Kohle und Gas, erneuerbaren und Energien und der Kernenergie. (...)
(...) Sie haben Recht, oft ist es nicht leicht nachzuvollziehen, wie die ständigen Preissteigerungen auf dem Energiemarkt zustande kommen. Natürlich ist es nicht gerechtfertig, dass die großen Energieversorger Rekordgewinne einfahren und die Bürger schutzlos den unangemessen hohen Energiepreisen ausgeliefert sind. Dem gilt es, von politischer Seite her Einhalt zu gebieten. (...)
(...) Bei Aktienfonds muss allerdings unterschieden werden zwischen den verschiedenen Arten und Anbietern. Hierbei ist anzumerken, dass der Staat keine Garantien für risikoreiche Wertpapiere leisten kann und dies auch nie von der Bundesregierung behauptet wurde. Hier sind die Bürger in der eigenen Verantwortung, denn im Erfolgsfall erhalten die Bürger auch eine überdurchschnittliche Rendite. (...)
