Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Lukas W. • 21.05.2009
Antwort von Bernhard Suttner ÖDP • 21.05.2009 (...) das Programm der ödp enthält seit vielen Jahren die Forderung, das „Wahlrecht ab Geburt“ in einer kinder- und familienfreundlichen Form zu verwirklichen: Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren sollen für sich das aktive Wahlrecht beantragen und dann selbständig ausüben können. Für Kinder unter 14 soll das Wahlrecht treuhänderisch von den Eltern ausgeübt werden. (...)
Frage von Michaela P. • 21.05.2009
Antwort von Rebecca Harms BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.05.2009 (...) Es zeigt sich oft, dass europäische Politik für die nationalen Parteien, aber auch bei Nicht-Regierungsorganisationen und in den Medien eine exterritoriale Politik ist. Da gibt es einige Mängel zu beheben. (...)
Frage von Michaela P. • 21.05.2009
Antwort von Kurt Lechner CDU • 27.05.2009 (...) Auch empfangen wir in fast jeder Plenarsitzungswoche in Strasbourg eine Schulgruppe. Mehr Transparenz über Europa unterstützen wir voll und ganz. Selbstverständlich würden wir eine wöchentliche Sendung im Fernsehen auch unterstützen, und dies nicht nur jetzt in Zeiten der Europawahl. (...)
Frage von Michaela P. • 21.05.2009
Antwort von Christa Klaß CDU • 22.05.2009 (...) Die Bedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten sind hier sehr unterschiedlich. Für die deutschen Abgeordneten gilt, dass es immer nur eine Altersversorgung gibt. Leistungen aus dem Pensionsfonds werden auf andere Altersversorgungen angerechnet und abgezogen. (...)
Frage von Horst-Ulrich Dr. T. • 21.05.2009
Antwort von Wolfgang Bosbach CDU • 25.05.2009 Sehr geehrter Herr Dr. Tüllner,
Frage von Ansgar F. • 21.05.2009
Antwort von Peter Alberts BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.05.2009 (...) Der Einfluss der Lobby auf die parlamentarische Demokratie ist insgesamt erschreckend hoch und bedarf einer ständigen kritischen Beobachtung und Begrenzung. Gefragt sind hier tatsächlich unabhängige Abgeordnete, die sich nicht vor den Karren einer bestimmten Interessengruppe spannen lassen. (...)