Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bernhard Suttner
Antwort von Bernhard Suttner
ÖDP
• 21.05.2009

(...) das Programm der ödp enthält seit vielen Jahren die Forderung, das „Wahlrecht ab Geburt“ in einer kinder- und familienfreundlichen Form zu verwirklichen: Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren sollen für sich das aktive Wahlrecht beantragen und dann selbständig ausüben können. Für Kinder unter 14 soll das Wahlrecht treuhänderisch von den Eltern ausgeübt werden. (...)

Portrait von Rebecca Harms
Antwort von Rebecca Harms
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 28.05.2009

(...) Es zeigt sich oft, dass europäische Politik für die nationalen Parteien, aber auch bei Nicht-Regierungsorganisationen und in den Medien eine exterritoriale Politik ist. Da gibt es einige Mängel zu beheben. (...)

Portrait von Kurt Lechner
Antwort von Kurt Lechner
CDU
• 27.05.2009

(...) Auch empfangen wir in fast jeder Plenarsitzungswoche in Strasbourg eine Schulgruppe. Mehr Transparenz über Europa unterstützen wir voll und ganz. Selbstverständlich würden wir eine wöchentliche Sendung im Fernsehen auch unterstützen, und dies nicht nur jetzt in Zeiten der Europawahl. (...)

Portrait von Christa Klaß
Antwort von Christa Klaß
CDU
• 22.05.2009

(...) Die Bedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten sind hier sehr unterschiedlich. Für die deutschen Abgeordneten gilt, dass es immer nur eine Altersversorgung gibt. Leistungen aus dem Pensionsfonds werden auf andere Altersversorgungen angerechnet und abgezogen. (...)

Antwort von Peter Alberts
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 21.05.2009

(...) Der Einfluss der Lobby auf die parlamentarische Demokratie ist insgesamt erschreckend hoch und bedarf einer ständigen kritischen Beobachtung und Begrenzung. Gefragt sind hier tatsächlich unabhängige Abgeordnete, die sich nicht vor den Karren einer bestimmten Interessengruppe spannen lassen. (...)

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