Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) 1.Grundsätzlich soll Immunität nicht vor Strafverfolgung schützen, sondern garantieren, dass die Vertreter des Volkes ohne Angst vor Restriktionen denken, sprechen und abstimmen können. Es ist das Prinzip der Meinungs- und Redefreiheit, nicht Despotie, die der Immunität zu Grunde liegt. Regelungen wie in Italien, die unter anderem den Regierungschef vor Strafverfolgung schützen, lehne ich deshalb als unrühmliche Ausnahme ab. (...)

(...) es wäre sehr wünschenswert, wenn in allen europäischen Ländern am gleichen Tag und zur gleichen Zeit gewählt werden würde, nicht zuletzt, um ein europäisches Bewusstsein zu schaffen. Das ist aber aus praktischen Gründen schwer möglich. (...)

(...) Inzwischen hat man erkannt, dass Europa zu wichtig ist. Daher werden profilierte Europapolitiker nominiert. (...)

(...) Wesentlich wichtiger für die Zukunft ist, durch Einführung von Direktwahlkreisen in den Regionen auch unabhängigen Kandidaten eine Chance einzuräumen, um die verkrusteten Parteienstrukturen aufzubrechen. Wichtig ist auch, wie Sie feststellen, dass die Parteien die EU nicht als Spielwiese für anderweitig gescheiterte Politiker oder als Sprungbrett für nationale Ämter betrachten! Generell muß die EU sich auf seine Kernkompetenzen festlegen und dafür die stärksten Politiker mit Kompetenz austellen und nicht sich für alles zuständig erklären! (...)