(...) vielen Dank für die Frage. Ab jetzt...Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung -Volksabstimmung- sagt einfach, die 16 bis 18-jährigen Jungwähler sollten vorab mal gefragt werden, ob die denn überhaupt schon wählen möchten und dann soll entsprechend entschieden werden. (...)
(...) Mit Beginn der neuen Wahlperiode wird das neue Abgeordnetenstatut in Kraft treten. Dort ist auch die Pensionsregelung europaweit einheitlich neu geregelt. (...)
(...) Hiergegen und vor allem für Transparenz und Fehlerlösungen im System, setzen wir uns als Liberale ein. Das ist im Interesse der gesamten Gesellschaft und des betroffenen Einzelfalles. (...)
(...) Mit der durch geringe Besoldung gefährdeten Unabhängigkeit der Richter in der Bundesrepublik Deutschland haben Sie ein Problemfeld berührt, das ebenfalls nicht in meine Kompetenz fällt: die Richterbesoldung ist Sache der Mitgliedsstaaten und in der Bundesrepublik darüber hinaus Sache der einzelnen Bundesländer. Immerhin mag es Sie beruhigen, dass laut Polizeilicher Kriminalstatistik die Amtsdelikte Vorteilsannahme (§ 331 StGB) und Bestechlichkeit (§ 332 StGB) in der Bundesrepublik - anders als in anderen Mitgliedsländern - deutlich im Rückgang begriffen sind: So wies die Statistik für 2007 nur noch 1.343 Fälle gegenüber 2.307 Fällen im Jahre 1998 aus. (...)
