Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Am dritten April hat der Thüringer Landtag daher dem Volksbegehren "Für Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen" entsprochen. Damit haben wir die Hürden für die Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene gesenkt: Bürgerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden nun leichter zum Element aktiver demokratischer Mitbestimmung. Den Wählerauftrag, sehr geehrte Frau Jänchen, haben wir damit nach eingehender sachlicher Prüfung durchaus ernst genommen. (...)

(...) Parteispenden von Unternehmen, die in irgendeiner Form staatliche Hilfe erhalten, wollen wir verbieten. Das gilt übrigens auch für vom Staat gestützte Geldinstitute: Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass jenen Banken geholfen wird, die den richtigen Parteien Geld spenden. (...)

(...) Allerdings muss durch eine Kennzeichnung sichergestellt werden, dass der Verbraucher weiß, was er kauft. Die von Ihnen genanten Beispiele halte ich für bewusste Irreführungen von Herstellern, gegen die einzuschreiten ist. (...)

(...) Aber zu Ihren Fragen. Ich bin für einen gesetzlichen Mindestlohn und das schon sehr lange, also auch schon zu Zeiten, als man sich dafür bei den Gewerkschaften noch böse Worte einholte. Wir haben jetzt einen Einstieg bei einigen Branchen mit rund 3 Millionen Beschäftigten geschafft, mehr war mit CDU/CSU in dieser Legislaturperiode nicht umsetzbar. (...)

(...) Ich befürworte die Einführung eines gesetzlich festgelegten Mindestlohns, der mindestens 7,50 € betragen sollte. Eine klare Lohnuntergrenze ist aus meiner Sicht der beste Schutz gegen Lohndumping. Sie haben Recht damit, dass auch auf der Grundlage eines Mindestlohns keine ausreichende Absicherung gegen Altersarmut erfolgen kann; insbesondere nicht vor dem Hintergrund von Lebensläufen, die zunehmend nicht mehr den "einen Job bis zum Renteneintritt" kennen. (...)