
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Mein Recht auf Gewissensfreiheit habe ich in den letzten Jahren demgegenüber mehrmals in Anspruch genommen und auch gegen die Mehrheit der Fraktion gestimmt, wenn es um konkrete Gesetzesvorhaben ging. Einem Gesetz, welches die kommerzielle Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas mittels der Frackingtechnologie ermöglichen würde, würde ich demzufolge nicht zustimmen. Dieses gilt beispielsweise auch für eine Beschlussfassung der Koalitionsfraktionen, die z.B. unsere Minister ermächtigt hätte, der Verlängerung von Glyphosat zuzustimmen. (...)
(...) Dazu gehört das Recht der Parlamente egal ob auf europäischer, nationaler oder lokaler Ebene nach Ihrem Ermessen Gesetze zu erlassen. Dazu gehören keine privaten Schiedsgerichte mehr. Wenn u.a. (...)
(...) Wir Grüne haben dem Umsetzungsgesetz der Wohnimmobilienkreditrichtlinie nicht zugestimmt und hatten neben dem von Ihnen geschilderten Problem noch weitere Kritikpunkte: Unter anderem beim Widerrufsrecht, bei der Vorfälligkeitsentschädigung und bei den Dispozinsen. (...)
(...) Allerdings haben wir die Kreditwürdigkeitsprüfungen verschärfen müssen, weil die EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie dies vorsah. Die EU-Kommission wollte mit diesem Vorschlag eine Regelung schaffen, so dass in Deutschland nicht wie in den USA eine Finanzkrise durch faule Kredite entstehen kann. (...)