(...) Zunächst einmal verfolgt die Novelle des Urheberrechts in der Europäischen Union das Ziel, geltendes Recht an das veränderte Nutzungsverhalten der Bürger anzupassen und dabei die Interessen von Künstlern und Autoren, Produzenten, Verlegern, Rechteinhabern, Konsumenten und Internetnutzern fair auszugleichen. (...)
(...) Cannabis ist zum einen für viele Menschen eine Einstiegsdroge, zum anderen würde die Legalisierung einer weiteren Droge neben Alkohol und Nikotin ein falsches Signal senden. Denn der Konsum von Cannabis kann gesundheitliche Folgen haben. Es ist wissenschaftlich belegt, dass abhängig von Alter, Dosierung und individueller Disposition unterschiedliche akute Folgeschäden durch den Konsum von Cannabis auftreten können. (...)
(...) Meinem Empfinden nach wäre hier ein Bürgerentscheid die bessere Lösung um eine finale Entscheidung zu treffen. (...)
(...) Die SPD hat sich im Wahlkampf für ein Sammelklagerecht stark gemacht und dieses nun im Koalitionsvertrag durch- wie auch als Gesetz umgesetzt https://www.spdfraktion.de/themen/bundestag-beschliesst-alle-klage. Dabei hat die SPD-Bundestagfraktion dafür gesorgt, dass das Gesetz rechtzeitig vor der Verjährung des Diesel-Skandals in Kraft tritt. Es eröffnet damit Betroffenen die Möglichkeit ihr Recht einzuklagen. (...)
(...) Ein zentrales Anliegen ist uns dabei eine transparente Nährwertkennzeichnung, so wie sie bereits in anderen Ländern erfolgreich eingeführt wurden. (...)
