Antwort 21.06.2026 von Nina Warken CDU
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Anfragen über „Abgeordnetenwatch“ werden nicht mehr bearbeitet.
Guten Tag,
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Anfragen über „Abgeordnetenwatch“ werden nicht mehr bearbeitet.
Genau das ist unsere zentrale Kritik am vorliegenden Entwurf. Die Bundesregierung will die Pflegeversicherung an vielen Stellen über Leistungskürzungen oder zusätzliche Belastungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen stabilisieren, anstatt die notwendige Strukturreform anzugehen.
Sehr geehrte Frau N.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie über Abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben. Eine ausführlichere Nachricht haben Sie direkt an mich gesandt. Diese habe ich Ihnen auch bereits beantwortet.