(...) hier in Delmenhorst geht die Mehrheit der Bevölkerung davon aus, dass bei vielen Aufträgen der öffentlichen Hand Geld oder andere Werte als Gegenleistung fließen. Will jemand einen Korruptionsverdacht bei der Staatsanwaltschaft anzeigen, so muss der Anzeigenerstatter selbst mit einer Verleumdungsklage rechnen. Also schweigt die Masse. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Für die Einführung eines niedrigeren abgeltenden Steuersatzes für Kapitaleinkünfte gibt es wichtige Gründe. So wird mit der Einführung der Abgeltungsteuer die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Finanzplätze verbessert*.* In Zeiten des freien Kapitalverkehrs und des technischen Fortschritts, der einen sekundenschnellen Kapitaltransfer rund um den Globus ermöglicht, werden die steuerlichen Rahmenbedingungen bei der Wahl des Kapitalstandortes oftmals zur entscheidenden Größe. (...)
(...) die Grünen in der Bundestagsfraktion sehen bei der Abgeltungssteuer die gleichen Probleme wie Sie. (...) Dies bedeutet, dass "unterm Strich" Zinsen nur halb so hoch besteuert werden wie Dividenden. (...)
(...) Der vorliegende Referentenentwurf des Bundesministeriums der Gesundheit zum Präventionsgesetz ist jedoch nicht in der Koalition abgestimmt und entspricht nicht den Vorstellungen meiner Fraktion, die dem Gesetz in dieser Form daher nicht zustimmen kann. Es würde zu einem weiteren Bürokratieaufbau kommen und durch Einheitsmaßnahmen und Einheitsfinanzierung wäre der Weg in die Einheitskasse „Deutsche Sozialversicherung“ gebahnt. (...)
(...) ich möchte die soziale Schieflage in Hamburg beseitigen und der Bildung einen höheren Stellenwert einräumen. (...) Ich habe zur Finanzierung meiner Bildungs- und Sozialreformen öffentlich gesagt, dass sie sich schon aus den vom derzeitigen Senat erwarteten steuerlichen Mehreinnahmen finanzieren lassen. (...) Erst an dritter Stelle habe ich darauf hingewiesen, dass ich auch die Hafencity-U-Bahn "auf den Prüfstand" stellen werde, soweit dies rechtlich möglich ist. (...) Die Verträge, die der CDU-Senat abgeschlossen hat, werde ich mir nach der Amtsübernahme vorlegen lassen und rechtlich überprüfen lassen. (...) Ich bin für die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung, weil dies die rechtliche Stellung des Kindeswohls stärken würde. (...)