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(...) Der erwünschte Erfolg einer vollständigen Übertragung der Mehrwertsteuerermäßigung auf die Verbraucherpreise ließ sich hier nicht nachweisen. Auch wenn die hier angesprochenen Bereiche mit dem Energiemarkt sicher nicht unmittelbar vergleichbar sind, zeigt dieses Ergebnis jedoch anschaulich, dass es in einem freien Markt keinen zwingenden Zusammenhang zwischen Umsatzsteuersenkung und Übertragung der Ermäßigung auf den Verbraucher gibt. (...)

Sehr geehrter Herr Plate,

(...) Die SPD hat offenbar wenig Argumente gegen die Rentenpolitik der Linken. Sonst wäre sie nicht darauf angewiesen, unzutreffende oder verkürzte Behauptungen über die Auswirkungen einer Reparatur der Rentenformel, wie wir sie anstreben, in die Welt zu setzen. Ich gehe jedoch davon aus, dass die Mehrheit der Beschäftigten und der Rentnerinnen und Rentner sehr wohl weiß, welche Parteien für Rentenkürzungen stehen, und welche Partei für eine wirklich soziale Rentenpolitik kämpft. (...)

Sehr geehrter Herr Weigelt,

(...) Warum der Amtsträger nicht auch bei einer lediglich versuchten Abgabenüberhebung bestraft wird, erschließt sich nicht auf den ersten Blick. Immerhin ist bei § 352 StGB (Gebührenüberhebung) die Versuchsstrafbarkeit in Absatz 2 angeordnet. Erklären lässt es sich lediglich so, dass der historische Gesetzgeber mit § 353 StGB eine Privilegierung schaffen wollte, da der Zahlende sich jederzeit über den gesetzlichen Umfang seiner Zahlungspflicht informieren kann (so Träger in Schönke/Schröder § 353 Rn. (...)

(...) Ich kenne zwar Ihren Einzelfall nicht näher, aber ich möchte zumindest auf einen grundlegenden Aspekt hinweisen: Gegen Steuerbescheide hat man in der Regel eine Einspruchsfrist von einem Monat. Man wird bei einem Steuerbescheid sogar entsprechend darauf hingewiesen. (...)