Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bettina Hagedorn
Antwort von Bettina Hagedorn
SPD
• 13.03.2008

(...) Die Versorgung mit bezahlbarer Energie ist ein grundlegendes und lebensnotwendiges Gut für alle Bürger. Angesichts ihrer milliardenschweren Gewinne hätten gerade die Energiekonzerne die Verpflichtung, faire Strom- und Gaspreise anzubieten – leider ist das Gegenteil der Fall. (...)

Portrait von Frank Schäffler
Antwort von Frank Schäffler
FDP
• 17.03.2008

(...) Natürlich ist es auch wichtig, den illegalen Kapitalabfluss zu bekämpfen. Um Steuerflucht aufzuspüren, schlagen wir seitens der FDP vor, Telekom-Beamte zur technischen Unterstützung der Steuerfahnder einzusetzen. Dann hätten viele Beamte, für die es bei der Telekom keine sinnvolle Beschäftigung mehr gibt, eine lohnende Aufgabe und die Steuerfahnder könnten sich auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren. (...)

Portrait von Gerhard Schick
Antwort von Gerhard Schick
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 27.05.2008

(...) Ein Argument für die Abgeltungssteuer ist, dass sie das nur schwer zu besteuernde Kapital für die Besteuerung greifbar machen soll. Berichte über eine höhere Kapitalflucht, seit die Einführung der Abgeltungssteuer zum 01.01.2009 beschlossen ist, widerlegen dieses Versprechen der Bundesregierung. Ein zweiter Punkt: Die Vereinfachung des Steuersystems. (...)

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