(...) März 2008 ( http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2008:076:0028:0030:DE:PDF ). Sie ist Teil der Transparenzinitiative der EU-Kommission, mit der u.a. eine Erhöhung der Legitimität der EU-Politiken durch Offenlegung des Ausgabeverhaltens erreicht werden soll. (...)
(...) Auf meinen Bericht zur Transparenz bei der Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik bezugnehmenden, kann ich Ihnen mitteilen, dass ich in meiner Eigenschaft als Berichterstatter besonders für die Veröffentlichung dieser Daten auf der Ebene der Mitgliedsstaaten eingesetzt habe, allerdings unter Berücksichtigung zahlreicher Prämissen: (...)
(...) Da der EU-Haushalt fast vollständig ein "Subventionshaushalt" ist, ist der Druck, Geldempfänger zu veröffentlichen, dort sicherlich größer als in den Haushalten des Bundes und der Länder. Ich würde das pauschale Argument "Einblick in die Verwendung von Steuergeldern" als Begründung für die Offenlegung deshalb gerne zurecht rücken: Überall dort, wo mit Geld versucht wird, Politik zu steuern, muss man sich die Ergebnisse besonders intensiv ansehen. (...)
(...) Wir Grüne sind für eine grundlegende Reform, scheinen bisher jedoch mit unseren Vorschlägen an der Mehrheit aus sozialdemokratischen und konservativen Europafraktionen zu scheitern, was wir sehr bedauern. Ein Statut für die Assistenten, die für Abgeordnete im Europäischen Parlament tätig sind, würde bspw. auch einige Probleme lösen. (...)
(...) Ich stimme Ihnen voll und ganz zu, dass die Lohnnebenkosten in Deutschland zu hoch sind. Die CDU-geführte Bundesregierung kann jedoch einen sehr erfreulichen Erfolg vorweisen: Die Lohnnebenkosten in Deutschland liegen wieder unter der 40 Prozent-Marke! Die Halbierung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung innerhalb eines Jahres auf nur noch 3,3 Prozent hat daran maßgeblichen Anteil. (...)
(...) Die Kosten setzen sich, wie folgt zusammen: Produkteinstandspreis: Preis, zu dem die Ware importiert wird. (...) Deckungskosten: Sie entfallen auf die Mineralölkonzerne, die Summe deckt die Kosten der Konzerne und ihren Gewinn ab. (...) Energiesteuer(früEnergiesteuerlsteuer): Darin enthalten ist seit 1999 die Ökosteuer. (...)