(...) Zu den Kosten des Parlaments möchte ich auf den Haushaltsansatz für den Bundestag im vergangenen Jahr hinweisen. 2007 sah der Einzelplan für den Deutschen Bundestag ein Ausgabevolumen von 595 Mio.Euro vor - das entspricht ungefähr 7,23 Euro pro Kopf der Bevölkerung. (...)
(...) Wir wissen um die Belastungen der Bürger. Doch wer Schluss machen will mit der Schuldenpolitik vergangener Jahrzehnte, die auf Kosten der Spielräume zukünftiger Generationen ging, muss Opfer bringen Schritt für Schritt haben wir die Nettokreditaufnahme reduziert. Wir sind auf einem guten Weg. (...)
(...) Ihre Meinung nehme ich zur Kenntnis. Die aktuelle Diätenerhöhung ist vom Tisch. Das grundsätzliche Problem der richtigen Bezahlung bleibt. (...)
(...) Es gilt jedoch hervorzuheben, dass die Wirtschaft der Bundesrepublik für die Globalisierung gewappnet ist und der Finanzkrise überwiegend trotzt: Das Bruttoinlandsprodukt wuchs im ersten Quartal dieses Jahres so stark wie seit 12 Jahren nicht mehr, nämlich um 1,5 Prozent. Und auch längerfristig werden wir weiterhin von der Globalisierung profitieren: Während der Anteil am Außenhandel in allen anderen großen OECD-Länder in den letzten Jahren stetig fiel, hält Deutschland seit 20 Jahren knapp 10 Prozent am Welthandel und bleibt damit „Exportweltmeister“. (...)
