Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wolfgang K. • 27.05.2008
Antwort von Kerstin Griese SPD • 02.06.2008 (...) ich stimme Ihnen zu, dass unser Steuerrecht viel zu kompliziert ist, das merke ich selbst, wenn ich meine eigene Steuererklärung auszufüllen habe. (Obwohl es für mich einfacher ist, als für die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger, da ich wegen meiner steuerfreien Aufwandspauschale meine beruflichen Aufwendungen nicht geltend machen kann.) Finanzminister Peer Steinbrück hat mehrfach erklärt, dass die Vereinfachung des Steuerrechts eines seiner Ziele ist. (...)
Frage von Sven S. • 27.05.2008
Antwort von Monika Brüning CDU • 28.05.2008 (...) Im Übrigen bin auch ich als Diesel-Fahrerin eines Mittelklassewagens nicht nur begeistert von der aktuellen Situation. Dass Herr Dr.Westerwelle einen Überfluss an finanziellen Mitteln des Staates propagiert, kann ich nicht ändern. (...)
Frage von Thomas W. • 27.05.2008
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Karin B. • 27.05.2008
Antwort von Henning Otte CDU • 26.09.2008 (...) Auch die Preise auf dem Energiemarkt schnellten in den letzten Monaten nach oben. Unser Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat darauf reagiert und ein Maßnahmenpaket zur Preisreduzierung geschnürt: Mehr Wettbewerbsdruck bei der Netzregulierung, leichterer Netzzugang neuer Anbieter und eine strengere Missbrauchsaufsicht über marktmächtige Energieversorger. (...)
Frage von Rudolf K. • 27.05.2008
Antwort von Alexander Ulrich BSW • 05.06.2008 (...) Falsch aber wäre es, die aktuelle Steuerdebatte auf die Einkommensteuer zu verkürzen. Auch bei den Sozialversicherungen sollte das Solidaritätsprinzip für alle gelten. (...)
Frage von Thomas K. • 26.05.2008
Antwort von Jürgen Koppelin FDP • 28.05.2008 (...) Im Streit um die Pendlerpauschale hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München Zweifel daran geäußert, dass die Kürzung der Pauschale mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daher werden die Richter des BFH den Fall nun dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorlegen. Das oberste deutsche Steuergericht musste über die Klagen zweier Arbeitnehmer befinden, die gegen die Kürzung der Pendlerpauschale geklagt hatten. Ich fordere deshalb als haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Rücknahme der Kürzung und damit die Steuererhöhung für viele Pendler rückgängig zu machen. (...)