Antwort 16.09.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
Unsere Position zum Thema Digitalisierung finden Sie auf unserer Webseite: https://www.dielinkebt.de/themen/a-z/detailansicht/digitalisierung/.
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Grundsätzlich kann ich mir mehr direkte Demokratie gut vorstellen, wenn sie klug ausgestaltet ist
Wir brauchen keine „Schweizer Verhältnisse“, sondern unseren eigenen Weg: bodenständig, pragmatisch und lösungsorientiert.
Äußerungen zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheide tauchen nicht in den Wahlprogrammen der Parteien auf und sind daher auch nicht im Koalitionsvertrag von CDU/CSU erwähnt.