Sehr geehrter Herr Fischer-Schäfer,
wie Sie richtig feststellen, halte ich mich mit Bewertungen zu landespolitischen Fragen, und zwar grds., eher zurück, da ich ja Bundestagsabgeordneter bin.
(...) Die Strafandrohung, die die Steuerhinterziehung in § 370 der Abgabenordnung vorsieht, ist durchaus ausreichend, um potentielle Steuerhinterzieher abzuschrecken. So ist es möglich, in besonders schweren Fällen der Steuerhinterziehung ein Höchststrafmaß von zehn Jahren Freiheitsentzug zu verhängen. (...)
(...) Auch wird man darüber sprechen müssen, wie die Akteure der Finanzaufsicht sich bei diesem Problem aufgestellt haben. Auf Dauer ist ein schrittweiser Ausschrittweiser Ausstieg der Staatsbank KfWtandsbank IKB mit Blick auf die gerade beschlossene Rettungsaktion für die IKB anzudenken. (...)
(...) Gleichzeitig muss aber auch gesagt werden, dass Steuersenkungen den Menschen umso weniger helfen, je geringer ihr Einkommen ist. Für die SPD hat daher eine Absenkung der Sozialabgaben höchste Priorität! Ganz im Gegensatz zur Union, die lieber einen kurzfristigen Publikumsapplaus für ihre Steuerminderungsvorschläge einheimsen möchte, statt die weitaus schwierigen Strukturreformen anzufassen. (...)
