Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Joachim A. • 01.06.2008
Antwort von Eckart von Klaeden CDU • 05.06.2008 (...) Sollten sich dann Möglichkeiten der steuerlichen Entlastung ergeben, sollten diese zunächst den Familien zugute kommen. Sodann sollten Korrekturen an der "kalten Steuerprogression" vorgenommen werden. Ob dann noch die Kilometerpauschale ab dem ersten Kilometer wieder eingeführt werden oder nicht besser im Interesse eines vereinfachten Steuersystems in Verbindung mit einem gesenkten Steuersatz gänzlich entfallen sollte, bleibt abzuwarten. (...)
Frage von Martin H. • 01.06.2008
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU Frage von Inge S. • 31.05.2008
Antwort von Hans Peter Thul CDU • 03.06.2008 (...) Verantwortungsvolle Politik für die Zukunft bedeutet desweiteren auch, sich den Herausforderungen des Klimawandels und der abnehmenden Ressourcen an fossilen Rohstoffen zu stellen. Eine steuerliche Vergünstigung für diese Energieträger wäre vor diesem Hintergrund ein fatales Signal. Dagegen setzen gezielte Investitionshilfen für einen sparsamen und effizienten Energieverbrauch weitere Investitionen frei und sichern so eine Vielzahl von Arbeitsplätzen im heimischen Handwerk. (...)
Frage von Georg W. • 31.05.2008
Antwort von Simone Violka SPD • 03.06.2008 (...) Wie die Marktwirtschaft außerhalb des Kapitalismus funktionieren soll erschließt sich mir nicht. Sie haben recht mit der Verschuldungsproblematik in den verschiedenen Kommunen, Ländern und des Bundes sowie der privaten Schulden, der muss man mit einer konsequenten Entschuldungspolitik begegnen. Das geht aber nur, wenn die dazu nötigen Einschränkungen von der Gesellschaft mit getragen werden, leider werden gerade diese Einschränkungen oft, vor allem in Wahlkampfzeiten, kritisiert und von der Entschuldung abgekoppelt. (...)
Frage von Ulrich N. • 31.05.2008
Antwort von Gabriele Frechen SPD • 02.06.2008 (...) Ich möchte aber betonen, dass wir bereits heute ein Strafmaß von "Geldstrafe bis 5 Jahren Freiheitsstrafe" und in besonders schwerem Fall "Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren" im Gesetz haben. Die Strafen verhängen die Gerichte nach eigenem Ermessen. (...)
Frage von Rolf B. • 30.05.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 10.06.2008 (...) der Steuerzahler bezahlt keine Pilgerfahrten von Politikern. Pilgerfahrten auf Staatskosten gibt es nicht. Wenn Sie anderer Auffassung sind, belegen Sie bitte Ihre Behauptung. (...)