(...) Notwendig erscheint mir ein schlüssiges Gesamtkonzept anstelle von punktuellen Maßnahmen. Derzeit berät das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit der jetzigen Pendler-Regelung. Daher bitte ich um Verständnis, dass ich vor dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes keine eventuellen Auswirkungen des Urteils vorweg nehme. (...)
Sehr geehrter Herr Krug,
mit großem Bedauern muß ich Ihnen mitteilen, daß ich Ihre Frage nicht verstehe.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Ernst-Reinhard Beck MdB
Sehr geehrte Frau Nurkowski,
vielen Dank für Ihre Frage vom 1. Juni auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de.
(...) ich bin für Solidarität nach innen, aber auch nach außen. Die reiche Bundesrepublik Deutschland gibt nicht zu viel, sondern zu wenig Entwicklungshilfe. Dabei geht es nicht um den Transfer von Geld, sondern um sinnvolle Projekte. (...)
(...) Was die von Ihnen angeregte Absenkung der Kfz-Steuer für Diesel-PKWs anbelangt, so bin ich jedoch skeptisch, ob dies zu einer nachhaltigen Entlastung führen würde. Experten prognostizieren, dass Steuersenkungen in Reaktion auf höhere Kraftstoffpreise ihr Ziel verfehlen, da sich die Preisbildung an der Durchsetzbarkeit von Preisen orientiere und der Kraftstoffmarkt auf Steuersenkungen im Kfz-Bereich wiederum mit höheren Preisen reagieren würde. (...)
