(...) Ihre Einschätzung zur Riester-Rente kann ich gar nicht teilen. Es ist ganz unstreitig, dass gerade Geringverdiener und kinderreiche Familien von der Riester-Rente profitieren. Auch Verbraucherschutzorganisationen wie der Bund der Versicherten, der einer besonderen Regierungsfreundlichkeit sonst nicht unbedingt verdächtig ist, bestätigen dies. (...)
(...) in Deutschland wird jede Form von Einkommen besteuert. Wenn wir an der einen oder anderen Stelle anfangen, Ausnahmen zu machen, wird diese Ausnahme schließlich zur Regel. Nach meiner Erfahrung profitieren davon eher die Bezieher hoher Einkommen, die so geschickt den Spitzensteuersatz umgehen. (...)
(...) Außerdem konnte unter Druck der Union nach fünf Jahren 2007 wieder ein verfassungsgemäßer Haushalt vorgelegt werden. Auch hier sorgt die Politik dafür, dass die Belastung der Bevölkerung abnimmt. (...)
(...) Sie haben vollkommen Recht: Das Nettokonzept hat finanzielle Auswirkungen, die einer Gegenfinanzierung bedürfen. Eine Politik auf Pump und auf Kosten nachfolgender Generationen ist unverantwortlich und wird daher von mir strikt abgelehnt. (...)
(...) habe Sie verbindlichen Dank für Ihre Mail. Die FDP hat konkrete Forderungen zu Subventionsabbau und Sparmöglichkeiten gestellt. Als Anlage füge ich Ihnen das Papier "Finanzielle Auswirkungen und Gegenfinanzierung" bei. (...)
(...) Energie- und Ökosteuer sind eine feste Größe, beim Diesel sind es pro Liter 47 Cent, bei Benzin 65,4 Cent, die Steuereinnahmen des Staates hängen deshalb nur von der verkauften Menge ab. Da der hohe Ölpreis zu einem niedrigeren Energieverbrauch führt, sind auch die Einnahmen des Staates aus der Energiesteuer gesunken. Auch über die Umsatzsteuer, deren Höhe abhängig von der Höhe des Kraftstoffpreises ist, werden keine Mehreinnahmen erzielt. (...)
