Frage von Rudolf K. • 21.05.2008
Antwort ausstehend von Heike Hänsel Die Linke
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Frage von Britta R. • 21.05.2008
Antwort von Gerald Weiß CDU • 10.06.2008
Sehr geehrte Frau Reinhardt,
bezüglich Ihrer Anfrage, möchte ich auf meine Antwort an Sie vom 29.05.2008 verweisen. Ich habe dort ausführlich zur Thematik Stellung genommen.
Mit freundlichen Grüssen
Gerald Weiß
Frage von Heinz Peter H. • 21.05.2008
Antwort ausstehend von Georg Brunnhuber CDU
Frage von Dieter R. E. • 21.05.2008
Antwort ausstehend von Joachim Hörster CDU
Frage von Stefanie B. • 20.05.2008
Antwort von Helga Lopez SPD • 21.05.2008
(...) Ich habe der geplanten Diätenerhöhung bereits in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am 6.Mai 2008 nicht zugestimmt. Ich hätte auch im Parlament nicht zugestimmt. (...)
Frage von Ralf S. • 20.05.2008
Antwort von Rainer Brüderle FDP • 21.07.2008
(...) Ihr Vorschlag, die Aufwandspauschale generell steuerpflichtig zu machen und nach entsprechender Abrechnung mit dem Finanzamt im Rahmen der Steuererklärung von der Steuer zu befreien, trägt dem Charakter einer Aufwandsentschädigung gerade nicht Rechnung. Es geht eben nicht darum, daß die Aufwendungen nicht der Steuer unterliegen sollen. (...)