Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wilhelm Priesmeier
Antwort von Wilhelm Priesmeier
SPD
• 20.06.2008

(...) Gleichzeitig muss aber auch gesagt werden, dass Steuersenkungen den Menschen umso weniger helfen, je geringer ihr Einkommen ist. Für die SPD hat daher eine Absenkung der Sozialabgaben höchste Priorität! Ganz im Gegensatz zur Union, die lieber einen kurzfristigen Publikumsapplaus für ihre Steuerminderungsvorschläge einheimsen möchte, statt die weitaus schwierigen Strukturreformen anzufassen. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort von Kerstin Griese
SPD
• 02.06.2008

(...) ich stimme Ihnen zu, dass unser Steuerrecht viel zu kompliziert ist, das merke ich selbst, wenn ich meine eigene Steuererklärung auszufüllen habe. (Obwohl es für mich einfacher ist, als für die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger, da ich wegen meiner steuerfreien Aufwandspauschale meine beruflichen Aufwendungen nicht geltend machen kann.) Finanzminister Peer Steinbrück hat mehrfach erklärt, dass die Vereinfachung des Steuerrechts eines seiner Ziele ist. (...)

Portrait von Henning Otte
Antwort von Henning Otte
CDU
• 26.09.2008

(...) Auch die Preise auf dem Energiemarkt schnellten in den letzten Monaten nach oben. Unser Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat darauf reagiert und ein Maßnahmenpaket zur Preisreduzierung geschnürt: Mehr Wettbewerbsdruck bei der Netzregulierung, leichterer Netzzugang neuer Anbieter und eine strengere Missbrauchsaufsicht über marktmächtige Energieversorger. (...)

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