(...) Eine Vielzahl von internationalen Friedenseinsätzen dokumentiert, dass Deutschland seine internationale Verantwortung auf Basis des Völkerrechts wahrnimmt. Eine umfassende Auflistung aller jemals angefallenen Kosten übersteigt jedoch auch meine Möglichkeiten. (...)
(...) Sie haben aber recht: Wir müssen dies im Einzelfall genau überprüfen. So lehne ich den Bundeswehreinsatz in Afghanistan ab, allerdings nicht hauptsächlich wegen der Kosten, sondern aus politischen Gründen. (...)
(...) Einigkeit besteht darin, dass der Inflationsschub, den wir derzeit erleben, von den Rohstoffpreisen, insbesondere vom Rohöl getrieben wird. Von Seiten des Staates sehe ich daher die Notwendigkeit, bereits die Voraussetzungen zu schaffen, um die Abhängigkeit vom Rohöl mittel- und langfristig zu überwinden. Unabhängig davon halte ich finanzielle Entlastungen privater Haushalte, die von dem steilen Energiekostenanstieg stark getroffen werden, für erforderlich. (...)
Sehr geehrter Herr Schuder,
(...) Die Abgeltungsteuer wird den Finanzmarktstandort Deutschland fördern und für den Steuerbürger eine erhebliche Vereinfachung mit sich bringen. Sie wird aber auch erheblich zur Steuergerechtigkeit beitragen. Denn gerade unter diesen Gesichtspunkten sind die von Ihnen angesprochenen Veräußerungsgewinne, die bisher nach einer Haltedauer von einem Jahr steuerfrei blieben, kritisch zu beurteilen. (...)
