(...) Ich teile Ihre Meinung, dass es wichtig ist, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Die Haushaltskonsolidierung mit dem Ziel im Jahr 2011 einen Haushalt ohne Neuaufnahme von Schulden zu verabschieden ist richtig, gleichzeitig muss nach meiner Ansicht aber ein Teil der deutlich höheren Steuereinnamen des Bundes zur Entlastung der kleinen und mittleren Einkommensbezieher verwendet werden. (...)
(...) Wir wollen Arbeitnehmer mit geringem und mittlerem Einkommen und Familien mit Kindern nach Möglichkeit entlasten. Damit genau das nicht eintritt, was Sie zu Beginn Ihrer Frage schildern, hat die CSU in ihrem Steuerkonzept "Mehr netto für alle" Eckpunkte zur Besserstellung von Familien, Wiedereinführung der Pendlerpauschale zum 1.1.2009 und Steuerentlastung vorgestellt. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion bekennt sich ausdrücklich zum Ziel der Haushaltskonsolidierung. Wir müssen aufhören, Schulden auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder zu machen, damit der Bund, die Länder und die Kommunen auch in Zukunft den finanziellen Rahmen haben, den sie benötigen um den dann anstehenden Aufgaben gerecht zu werden. (...)
(...) Um diese positive Entwicklung weiter zu unterstützen, hat sich die Koalition auf Vorschlag der SPD darauf geeinigt, einen Ausbildungsbonus einzuführen, mit ihm wollen wir in den nächsten drei Jahren rund 100.000 Jugendlichen eine Lehrstelle verschaffen, indem wir Unternehmen einen Zuschuss zur Ausbildungsvergütung zahlen. Diese Hilfe richtet sich an die so genannten Altbewerber, die etwa aufgrund fehlender Schulabschlüsse in den vergangenen Jahren keinen Ausbildungsplatz gefunden haben. (...)
(...) der deutsche Einzelhandel musste vor allem unter der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent leiden, hier haben sowohl CDU als auch SPD ihre Wahlversprechen aus dem Jahr 2005 gebrochen. Dass unterschiedliche Abgaben und Steuern in den EU-Ländern zu einem Kauf-Tourismus in den Grenzregionen führen können, wird sich nicht immer vermeiden lassen. (...)
(...) Nachdem die Steuergelder reichlich flossen, haben CDU/CSU und SPD ihr Möglichstes getan, um das von den Bürgerinnen und Bürgern einkassierte Geld wieder auszugeben, z.B. für die Einführung des Elterngeldes. (...) Um dieser Tendenz wirkungsvoll begegnen zu können, müssten die staatlichen Ausgaben und damit Aufgaben beschnitten werden. (...)