Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Werner H. • 24.07.2008
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 25.07.2008

(...) Auf jeden Fall streiten wir für die Änderungen im Steuerrecht, wie sie auch von Ihnen vorgeschlagen werden. Insbesondere sind wir dafür, dass in der nächsten Generation auch die Selbständigen, die Beamtinnen und Beamten, die Abgeordneten in die Rentenversicherung einzahlen müssen. Ein wesentlich höheres Maß an sozialer Gerechtigkeit ließe sich in Deutschland realisieren, wenn diesbezüglich mutigere Formschritte eingeleitet würden. (...)

Portrait von Peter Ramsauer
Antwort von Peter Ramsauer
CSU
• 13.02.2009

Sehr geehrter Herr Köper,

herzlichen Dank für Ihre erneute E-Mail vom 24. Juli 2008 zur steuerlichen Abzugsfähigkeit unterschiedlicher Aufwendungen.

Portrait von Alexander Alvaro
Antwort von Alexander Alvaro
FDP
• 09.09.2008

(...) Leider muss ich Ihnen aber in einer Hinsicht Recht geben: Es gibt schwarze Schafe. Damit diese Vorfälle so weit wie möglich eingeschränkt werden, habe ich aktiv an der Ausarbeitung des neuen Abgeordnetenstatuts mitgearbeitet, das das Verbot der Beschäftigung von Angehörigen ab der neuen Legislaturperiode 2009 festschreibt. (...)

Frage von Frank B. • 24.07.2008
Portrait von Elmar Brok
Antwort von Elmar Brok
CDU
• 30.07.2008

(...) ist es Ihnen bewußt, dass Sie mit der Form Ihrer Frage (Geliebte!) eine Grenze überschreiten? Der Satz des GG "Die Würde des Menschen ist unantastbar" gilt auch für Abgeordnete. (...)

Portrait von Herbert Schui
Antwort von Herbert Schui
Die Linke
• 27.11.2008

(...) Das praktische und wichtige Argument für eine Finanzierung von Staatskrediten durch die Zentralbank ist sicherlich, dass dies die öffentlichen Haushalte entlastet: Ein großer und wachsender Teil der Steuereinnahmen geht nun nicht mehr für die Zinszahlungen drauf – bzw. dafür, den Geschäftsbanken zu sicheren Gewinnen zu verhelfen. (...)

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