Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sebastian Körber
Antwort von Sebastian Körber
FDP
• 30.08.2008

(...) Durch 19 Steuererhöhungen (auch Umsatz – bzw. Mehrwertsteuer !) bei CSU – Beteiligung in Berlin in den letzten drei Jahren sollte jetzt genügend Geld in die Kassen gespült worden sein. Es ist höchste Eisenbahn hier den Bürgern wieder etwas zurückzugeben und damit zu entlasten, um die Frage nach der Finanzierung zu beantworten. (...)

Antwort von Johannes Hühnlein
NPD
• 30.08.2008

(...) Natürlich wäre angesichts steigender Kraftstoffpreise die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer sehr zu begrüßen. (...) Pendler müssen ihre Fahrtkosten künftig wieder voll von der Steuer absetzen können! (...)

Portrait von Andreas Lorenz
Antwort von Andreas Lorenz
CSU
• 25.09.2008

(...) in der Flugblatt zum CSU-Steuertarif wurden fünf Beispiele genannt, wie hoch die Steuerersparnis nach dem Steuerkonzept der CSU wäre. (...) Was damit zum Ausdruck gebracht werde sollte ist, dass man eine Entlastung für alle Einkommensklassen anstrebt und das die Entlastung insbesondere Beziehern von unteren und mittleren Einkommen zugute kommen soll. (...)

Antwort von Michael Bischoff
SPD
• 07.09.2008

(...) sicher stimmen Sie mit mir überein, dass ein funktionierendes Gemeinwesen zur Erfüllung seiner Aufgaben (Polizei, Bildung, Kultur, Verwaltung, Nahverkehr, Sozialwesen, etc.) Finanzmittel braucht. Der Staat kann aber nicht einfach Geld drucken, sondern er muss es nach dem Grundsatz der Leistungsfähigkeit bei seinen Bürgern einfordern. (...)

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