
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Nicht einzusehen ist es, wenn nun in der Föderalismuskommission des Bundes Stimmen laut werden, die fordern, die Schulden aller Bundesländer in einen Topf zu werfen. Da werden wir nicht mitmachen. (...)
(...) warum wir, die Violetten, für das bedingungslose Grundeinkommen stehen - die Würde des Menschen ist unantastbar. Einkommen ist ein Bürgerrecht. Diese finanzielle Absicherung durch das Grundeinkommen soll den Menschen die Überlebensangst nehmen (mit unseren Ängsten sind wir zudem auch leicht manipulierbar...). (...)
(...) Ich sehe eine Partei als Möglichkeit an über eine Regierungsbeteiligung oder in der Opposition Möglichkeiten zu schaffen, damit wir alle in diesem Land besser zusammen leben können. Deswegen befürworte ich eine Regierungsbeteiligung der Linken. (...) Die Möglichkeit Reformen zu finanzieren sehe ich darüber gegeben das wir zu einer gesamtgesellschaftlichen Solidarität zurückkehren. (...)
(...) Eine vernünftige soziale Absicherung muss gerade auch für jene Menschen gewährleistet werden, die mittels Eigeninitiative dem Joch der "Sozialbürgerhäuser" entkommen konnten. Dies bedeutet im Klartext, dass bei selbst erwirtschaften Löhnen, die Netto unterhalb der von mir oben angesetzten Mindestlohngrenze fallen, selbstredend der Staat in der Pflicht sein muss, die soziale Absicherung gerade im Krankheitsfall bzw. (...)
(...) Eine problematische Entwicklung der letzten Jahre ist die Ausweitung des Niedriglohnsektors - nicht nur in Bereichen, für die es keine Tarifvereinbarungen gibt, sondern auch in Bereichen, in denen es tarifliche Regelungen gibt. SPD und Gewerkschaften fordern deswegen gesetzliche Mindestlöhne. (...)