Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Günther Beckstein
Antwort von Günther Beckstein
CSU
• 04.09.2008

(...) die Partner in der Großen Koalition haben sich im Koalitionsvertrag zur Einhaltung der Mittelzusagen des Bundes im Rahmen des Solidarpaktes II bekannt. Um die Bürger angesichts der steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten steuerlich zu entlasten und so auch den Konsum anzukurbeln, hat die CSU im Mai 2008 das Steuerentlastungskonzept "Mehr Netto für alle" vorgelegt. Das ist ein wirksamer Vorschlag für eine echte Entlastung für alle Leistungsträger: Für die Familien, die Arbeitnehmer und den Mittelstand. (...)

Portrait von Ingrid Heckner
Antwort von Ingrid Heckner
CSU
• 04.09.2008

(...) Sie behaupten, die Pendlerpauschale sei durch die damalige rot-grüne Bundesregierung eingeführt worden. Das ist nicht richtig. (...)

Frage von Ferdinand H. • 02.09.2008
Portrait von Ortwin Runde
Antwort von Ortwin Runde
SPD
• 17.09.2008

(...) Ob – zum Zweiten – ein solcher Vorgang (wie auch immer er gestaltet ist; das müsste präzisiert werden) überhaupt der Umsatzsteuer abstrakt unterliegen könnte, hängt von den Voraussetzungen des Umsatzsteuerrechts ab. Für einen umsatzsteuerbaren Vorgang braucht man dabei u.a. (...)

Portrait von Florian Rosa
Antwort von Florian Rosa
FDP
• 08.09.2008

(...) Meiner Ansicht nach verhält es sich mit der Pendlerpauschale so wie mit sämtlichen anderen steuerlichen Ausnahmetatbeständen. Sie sind grundsätzlich problematisch, weil sie unser Steuerrecht komplizierter machen. (...)

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