Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wenn der Freistaat Beamte ausbildet, die er nur im eigenen Hoheitsgebiet einsetzen kann, und diese Menschen dann nicht angemessen beschäftigt, ist dies eine Mißachtung der Betroffenen und Verschleuderung von Steuergeldern, die für die Ausbildung notwendig waren. Der Bedarf an Gerichtsvollziehern ist meines Erachtens gut planbar, voll ausgebildete Menschen über sechs Jahre in der Warteschleife zu "parken" ist durch nichts zu rechtfertigen. (...)

Sehr geehrter Herr Albrecht,

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Geschäfte mit forderungsbesicherten Wertpapieren wurden nicht nur von mehreren Landesbanken vorgenommen, sondern vor allem von vielen privaten Banken weltweit betrieben. Die BayernLB steht mit diesen Banken im Wettbewerb und muss sich im Kunden- und Kapitalmarktgeschäft behaupten. (...)

(...) Nun, ihren Unmut an der Regelung, nach der Fahrten vom Wohnort zum Arbeitsplatz nur noch vom einundzwanzigsten Kilometer an steuerlich berücksichtigt werden können, kann ich nachvollziehen. In der Tat haben sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sowie Ministerpräsident Roland Koch vor einigen Tagen gegen die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ausgesprochen. Dies ist allerdings nur einer der Beiträge in der kontrovers geführten Debatte um die Pendlerpauschale. (...)

(...) Das Frühjahrsgutachten der sechs großen Wirtschaftsforschungsinstitute bestätigt, dass jetzt der richtige Zeitpunkt für den Einstieg in eine Einkommensteuerreform ist. Auch andere wissenschaftliche Studien fordern, die Steuer- und Abgabenlast zu senken. Wir nehmen das ernst, deshalb kämpfen wir für unser Steuerentlastungskonzept "Mehr Netto für alle". (...)

(...) Mit der Vorlage des Liberalen Sparbuchs 2008 haben die Haushaltspolitiker der Fraktion auf über 400 Seiten deutlich gemacht, dass ein ausgeglichener Etat ohne neue Schulden möglich gewesen wäre: Insgesamt 11,8 Milliarden Euro könnten aus unserer Sicht eingespart werden. (...)