Antwort 16.02.2025 von Patrick Gawliczek Die Linke
Statt diesen Konflikt immer weiter mit Waffen zu befeuern, fordere ich die Bundesregierung dazu auf, sich für eine friedliche Lösung stark zu machen!
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Antwort 15.02.2025 von Stefanie Drese SPD
Mit der Aufstellung des neuen Doppelhaushalts müssen wir in diesem Jahr das Thema wieder aufgreifen und insbesondere die Frage hinsichtlich der Finanzierung klären
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Antwort 17.02.2025 von Oliver Kaczmarek SPD
Die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ist für uns eine ernsthafte Option, die wir mit größter Sorgfalt und unter Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze verfolgen werden
Antwort 18.02.2025 von Michael Sacher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich habe bereits in dieser Legislaturperiode den Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren unterstützt und würde es erneut tun.
Antwort 21.02.2025 von Gregor Gysi Die Linke
Die ukrainische faschistische Partei sitzt nicht mehr im Parlament und auch nicht mehr in der Regierung. Das ist überwunden worden.