Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Steuerbetrug und insbesondere Hinterziehung der Umsatzsteuer. Sie haben Recht: Die Liechtenstein-Affaire hat die Öffentlichkeit einmal mehr aufgeschreckt und gezeigt, dass es vermögende Privatanleger und international operierende Konzerne gibt, die häufig mit Unterstützung von professionellen Anlageberatern, im großen Stil Steuern hinterziehen, was nach nationalem und internationalem Recht strafbar ist. Nicht nur unserem Staat gehen dadurch hohe Steuereinnahmen verloren - andere Steuerzahler, die sich fair an den Gemeinschaftsaufgaben beteiligen, bezahlen diesen Betrug. (...)

(...) den Familien wieder mehr von dem belassen, was sie verdienen und erarbeiten. Hierzu muss sich eben der Staat zurücknehmen und in vielen Bereichen bescheiden. Bayern hat mit seinem Haushalt ohne Neuverschuldung zum dritten Mal in Folge vorgemacht, wie es geht. (...)

(...) ich halte gar nichts von der Bewerbung Münchens, mit der die Olympischen Winterspiele nach München bzw. die oberbayerischen Alpen geholt werden sollen. (...)

(...) Natürlich ist eine möglichst geringe Staatsverschuldung richtig, dadurch darf jedoch z.B. die Infrastruktur (Straßen und ÖPNV) nicht unter Sparmaßnahmen leiden, wie in Bayern geschehen. Denn die hinausgeschobenen Reparaturen und Erneuerungen, z.B. von Brücken, kosten heute in der Regel das Doppelte als zu dem Zeitpunkt, als die CSU die Märchenstunde der Schwarzen Null im Haushalt durchpeitschte. (...)

(...) Das ödp Plakat behandelt Konzernspenden. (...) Die ödp schafft einen Wahlkampf unter ungleich schwierigen Bedingungen mit hohem persönlichem Engagement ihrer Unterstützer und ihrer Mitglieder. (...)

(...) Sie haben mich mit Ihrer Anfrage um einige Auskünfte zum Rückkauf der Bundesdruckerei durch den Bund gebeten. Zur Ausgangssituation muss ich zunächst insoweit richtigstellen, dass der Kaufpreis von einer Milliarde Euro bezahlt worden ist, der Bund aber nicht etwa in 2002 auf einen noch ausstehenden Kaufpreis verzichtet hat. (...)