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In einer Gesamtbetrachtung ist auch der deutsche Anteil an Unterstützungsleistungen der EU sowie Aufwendungen für ukrainische Flüchtlinge zu berücksichtigen.

Ich denke, dass das alles gesetzlich zu regeln wäre, wenn die politische Mehrheit im Bundestag es wünschte. Daran zweifle ich allerdings.

Wenn allerdings Solidarität gefordert wird und von Ihnen abschließend die Frage nach anderen Maßstäben gestellt wird, so erkenne ich in Gesamtschau der eben beschriebenen Entwicklung vielfache Zeichen der Solidarität.

Die meisten Themen bzw. Vorschläge erfordern kein "neues" Geld (z. B. der Stopp der Verlegung des Altonaer Bahnhofs zum Diebsteich). Vielmehr geht es mir um eine andere Umsetzung bereits finanzierter Projekte, etwa die Umnutzung ungenutzter Gewerbeflächen – beispielsweise eine Nutzungspflicht (Wohungsumbau, Startups...) , um Leerstand zu bekämpfen (wie bei den alten Büros in der Repsoldstraße oder Norderstraße).

Wenn Sie nach den Gründen dafür fragen, dann liegt es daran, dass wir die permanent steigenden Steuereinnahmen immer weiter in Sozialausgaben, also soziale Konsumausgaben gesteckt und zu wenig in die Zukunft bei Infrastruktur, Bildung oder auch Forschung gesteckt haben.