(...) Gerade um einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen oder sogar Reserven anzulegen, bedarf es Wachstums, das Werte schafft und Steuereinnahmen generiert. Daher sind Steuersenkungen und ausgeglichene Staatsfinanzen kein Widerspruch, sondern sind vielmehr miteinander verknüpft. (...)
(...) Gegen das Gesetz zur Schuldenbremse habe ich gestimmt, weil ich etwas dagegen hatte, daß zunächst mal die amtierede Regierung und Koalitionsmehrheit ungebremst aus dem Vollen schöpfen konnten und weil sie die Schuldenbremse anderen nämlich den Ländern und zukünftigen Mehrheiten im Bund auferlegt haben. Außerdem habe ich Bedenken gegen allgemeine absolute unverrückbare gesetzliche Verbote, Schulden zu machen, weil sie auch für unvorhersehbare zwingende Situationen dem Staat jegliche Handlungsmöglichkeit nehmen können. (...)
(...) Natürlich haben Sie Recht: Der Dialog wird hier ab sofort intensiver mit Ihnen und unseren Wählerinnen und Wählern geführt. Wie Sie sicher schon gesehen haben, habe ich die Frage an Jannis Krampe vom 15. (...)
(...) Die Definition der „Güter des täglichen Bedarfs“, für die der ermäßigte Satz gelten soll, ist längst ad absurdum geführt. Darüber hinaus ist das Mehrwertsteuersystem in den letzten Jahren immer wieder mit dem Ziel verändert worden, den Mehrwertsteuerbetrug einzudämmen. Die anhaltende Diskussion um den Mehrwertsteuerbetrug zeigt, dass dies offensichtlich nicht gelungen ist. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
(...) Für die heimischen Gastronomen und Hoteliers haben die Wettbewerbsverzerrungen durch die Mehrwertsteuererhöhung (die sie zum größten Teil selbst getragen und nicht an ihre Kunden weiter gegeben haben) in Verbindung mit der unterschiedlichen Anwendung der verringerten Mehrwertsteuersätze in Europa weiter zugenommen. Zur Herstellung von fairem Wettbewerb wollen wir daher auch in Deutschland reduzierte Mehrwertsteuersätze für Hotellerie und Gastronomie einführen. (...)